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VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 22.366 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4; AufenthG § 53
Gefahrenprognose nach Abschluss einer stationären Suchtentwöhnungstherapie - rewis.io
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Gefahrenprognose
Verfahrensgang
- VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131
- VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 22.366
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 22.366
aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 22.366
aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 02.02.2022 - 10 ZB 21.3030
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 22.366
Im Übrigen ist auch nach Therapieende eine hinreichende Bewährung in Freiheit erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2022 - 10 ZB 21.3030 - juris Rn. 3), die mit dem gegenwärtig verstrichenen Zeitraum nach Auffassung des Senats nicht erreicht ist.